Rechtsprechung
| LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Arbeitslosenversicherung
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Arbeitslosenversicherung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Abtretung eines Insolvenzgeldanspruchs durch einen Arbeitnehmer; Übergang aller Rechte und Pflichten aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis als Rechtsfolge einer Betriebsübernahme; Verweigerung der Leistung einer gleichartigen Schuld als konkludente ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Düsseldorf, 08.11.2004 - S 3 AL 109/02
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05
- BSG, 04.06.2007 - B 11a AL 153/06 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 08.11.1988 - 3 AZR 85/87
Betriebsteil - Betriebsübergabe - Konkurs - Versorgungszusage - Direktversorgung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05
Gleiches gilt, wenn eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verabredete Betriebsübernahme nach der Eröffnung vollzogen wird (vgl. Hess in Gemeinschaftskommentar zum SGB III § 187 Rz 65 unter Hinweis auf BAG Urteil vom 28.04.1987, Az.: 3 AZR 75/86 in BAGE 55, 228 ff. und Urteil vom 08.11.1988, Az.: 3 AZR 85/87 in BAGE 60, 118 ff.).Dies folgt auch aus dem mit § 613 a Abs. 1 Satz 1 GBG verfolgten Zweck: Es soll sichergestellt werden, dass die Arbeitsverhältnisse auf denjenigen übergehen, der die sächlichen und immateriellen Beriebsmittel übernimmt (BAG Urteil vom 08.11.1988 a.a.O.).
Dieses Rechtsgeschäft kann dem Betriebsübergang nachfolgen (BAG Urteil vom 08.11.1988 a.a.O.).
Dabei hat es das BAG als ausreichend angesehen, wenn sich der bisherige Betriebsinhaber mit dem neuen Betriebsinhaber darüber einigt, dass die Verfügungsgewalt über die sächlichen und immateriellen Gegenstände auf den Betriebsnachfolger übergehen sollen (BAGE 60, 118).
- BAG, 20.06.2002 - 8 AZR 459/01
Betriebsübergang - Insolvenzverfahren - Insolvenzgeld
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05
Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG) haftet der Betriebserwerber nach § 613 a BGB nicht für Ansprüche, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden sind, wenn der Betriebsübergang nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt ist (vgl. BAG Urteil vom 20.06.2002, Az.: 8 AZR 459/01 in NZA 2003, 318 ff).Ist der Betriebsübergang vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgt, so gelten die insolvenzrechtlichen Einschränkungen nicht (BAG Urteil vom 20.06.2002 a.a.O.).
Dies heißt aber nicht, dass § 613 a BGB nur dann anwendbar wäre, wenn der Betrieb oder Betriebsteil als Ganzes, unmittelbar durch ein einheitliches Rechtsgeschäft von dem Veräußerer auf den Erwerber übertragen wird (BAG, Urteil vom 20.06.2002 - 8 AZR 459/01 -).
- BAG, 28.04.1987 - 3 AZR 75/86
Veräußerung von notleidendem Betrieb
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05
Ein Betriebsübergang eines Fertigungsbetriebes ist dann gegeben, wenn der Erwerber von dem Veräußerer die materiellen und immateriellen Produktionsmittel übernimmt und damit den Betriebszweck weiterverfolgen kann (BAGE 55, 228 ff. m.w.N. zur Rspr.).Gleiches gilt, wenn eine vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens verabredete Betriebsübernahme nach der Eröffnung vollzogen wird (vgl. Hess in Gemeinschaftskommentar zum SGB III § 187 Rz 65 unter Hinweis auf BAG Urteil vom 28.04.1987, Az.: 3 AZR 75/86 in BAGE 55, 228 ff. und Urteil vom 08.11.1988, Az.: 3 AZR 85/87 in BAGE 60, 118 ff.).
- BAG, 17.01.1980 - 3 AZR 160/79
Versorgungsanwartschaften bei Betriebsübergang im Konkursverfahren
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05
Die Verteilungsgrundsätze des Insolvenzverfahrens seien daher vorrangig, § 613 a BGB sei insoweit teleologisch zu reduzieren (BAG Urteil vom 17.01.1980, Az.: 3 AZR 160/79 - BAGE 32, 326). - BAG, 15.05.1985 - 5 AZR 276/84
Betriebsmittel - Anscheinsbeweis - Betriebsnachfolge - Betriebsübernahme
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 19.07.2006 - L 12 AL 12/05
Im Falle einer tatsächlichen Nutzung spricht der Beweis des ersten Anscheins auch dafür, dass diese Nutzung aufgrund eines Rechtsgeschäfts geschieht (BAGE 48, 345).